BMG

Der Bundesrat hat sich gegen eine geplante Lockerung der Apothekenbetriebsordnung gestellt und lehnt die Streichung der Pflicht zur Vorhaltung von Fachliteratur in Papierform ab. Das BMG wollte diese Anforderung streichen und nur digitale Quellen erlauben, um Kosten zu sparen. Der Bundesrat argumentiert, dass Apotheken auch bei Stromausfällen ihre Versorgungspflicht erfüllen müssen und daher physische Fachmittel notwendig sind.

Das BMG hat eine geänderte Apothekenbetriebsverordnung zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission lehnte ursprüngliche Vorgaben zur Temperaturkontrolle durch Logistiker als unverhältnismäßig ab, worauf das BMG Passagen strich und der Bundesrat die überarbeitete Verordnung annahm. Das Ministerium muss die EU-Bedenken nun bewerten, um die Apothekenreform abzuschließen.

Das Packungsfixum für Fertigarzneimittel steigt zum 1. Juli auf 9 Euro und zum Jahreswechsel auf 9,50 Euro. Der Festzuschlag für Rezepturarzneimittel wird jedoch nicht erhöht – das BMG verweist auf die angespannte GKV-Finanzlage und argumentiert, dass kein automatischer Gleichlauf zwischen beiden Sätzen vorgesehen ist. Eine Erhöhung würde zudem Bundesratsabstimmung erfordern.

Das Cannabis-Schmerzmittel Exilby könnte August/September auf den Markt kommen, der Hersteller Vertanical verzögert die Einführung aber, um einen international konkurrenzfähigen Preis zu erreichen. Das BMG lässt die Preisgestaltung als unternehmerische Entscheidung zu; der Erstattungsbetrag wird erst sieben Monate nach Marktstart vom G-BA verhandelt.