Bundesgesundheitsministerium

Das Bundesgesundheitsministerium startet eine „Präventionsoffensive" zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes von 2015. Die Initiative soll gemeinsam mit beteiligten Akteuren aus dem Gesundheitswesen umgesetzt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium startet eine Präventionsoffensive, um Krankheiten durch stärkere Gesundheitsförderung zu verhindern statt nur im Krankheitsfall zu behandeln. Geplant sind unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche sowie ein "Check-up 60 plus" für Versicherte über 60 Jahren. Der Bund will Prävention zur zentralen Säule des Gesundheitssystems machen und arbeitet dazu mit Ländern, Kommunen und Leistungserbringern zusammen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, Hilfsmittel bis 200 Euro bundesweit ohne Genehmigung abgeben zu dürfen. Bisher regeln einzelne Krankenkassen unterschiedlich, ob eine Genehmigung nötig ist – das soll durch einheitliche Rahmenverträge harmonisiert werden. Ein entsprechendes Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz ist für 2026 geplant.

Die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung hat den Bundesrat passiert, doch das Bundesgesundheitsministerium hat noch keine Auskunft zum Inkrafttrittsdatum gegeben. Es bleibt unklar, wann dieser letzte Teil der Apothekenreform verbindlich wird.

Das Bundesgesundheitsministerium plant im Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz, die Pflegehilfsmittelpauschale von 42 Euro zu streichen. Experten warnen, dass dies den Infektionsschutz gefährden könnte, da die finanzielle Unterstützung für notwendige Hilfsmittel wegfallen würde.