Bundesrat

Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit die vom Bundesrat geforderten Änderungen an der Apothekenbetriebsverordnung. Die Verordnung kann nur mit Umsetzung dieser Maßgaben in Kraft treten. Zudem wartet das BMG auf die Genehmigung durch die EU-Kommission, deren Notifizierungsfrist gestern endete.

Der Bundesrat hat sich gegen eine geplante Lockerung der Apothekenbetriebsordnung gestellt und lehnt die Streichung der Pflicht zur Vorhaltung von Fachliteratur in Papierform ab. Das BMG wollte diese Anforderung streichen und nur digitale Quellen erlauben, um Kosten zu sparen. Der Bundesrat argumentiert, dass Apotheken auch bei Stromausfällen ihre Versorgungspflicht erfüllen müssen und daher physische Fachmittel notwendig sind.

Der Bundesrat hat den zweiten Teil der Apothekenreform verabschiedet. Die zahlreichen vorgenommenen Änderungen verfolgen nach Ansicht von DAZ-Chefredakteur Dr. Benjamin Wessinger widersprüchliche Ziele.

Das BMG hat eine geänderte Apothekenbetriebsverordnung zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission lehnte ursprüngliche Vorgaben zur Temperaturkontrolle durch Logistiker als unverhältnismäßig ab, worauf das BMG Passagen strich und der Bundesrat die überarbeitete Verordnung annahm. Das Ministerium muss die EU-Bedenken nun bewerten, um die Apothekenreform abzuschließen.

Der Bundesrat hat die Skontobeschränkung für Apotheken aufgehoben, nachdem ein BGH-Urteil 2024 Rabatte streng reguliert hatte. Sachsen und Brandenburg scheiterten mit dem Versuch, die Skonti durch eine Äquivalenzklausel erneut zu begrenzen. Experten rechnen damit, dass Großhändler mit Gegenbewegungen reagieren werden.

Q2 2026: In Deutschland schließen mehr Apotheken als neu eröffnen, nur Mecklenburg-Vorpommern trotzt dem Trend. Der Bundesrat hat die umfassende Apothekenreform abgeschlossen. Zusätzlich: Warnung vor Morbus Addison bei unspezifischen Symptomen.

Der Bundesrat kritisiert Teile des geplanten GKV-Spargesetzes und lehnt eine Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken ab. Während die Länder das Sparziel grundsätzlich unterstützen, sehen sie erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung.