EU-Kommission

Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit die vom Bundesrat geforderten Änderungen an der Apothekenbetriebsverordnung. Die Verordnung kann nur mit Umsetzung dieser Maßgaben in Kraft treten. Zudem wartet das BMG auf die Genehmigung durch die EU-Kommission, deren Notifizierungsfrist gestern endete.

Die EU-Kommission hat Meta zwangsweise verpflichtet, Drittanbieter-KI-Tools wie ChatGPT wieder auf WhatsApp zuzulassen. Meta hatte diese im Januar 2026 ausgesperrt und nur seinen eigenen Dienst Meta AI erlaubt. ChatGPT ist nun über die Nummer +1-800-242-8478 erreichbar, allerdings werden Gespräche gespeichert.

Das BMG hat eine geänderte Apothekenbetriebsverordnung zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission lehnte ursprüngliche Vorgaben zur Temperaturkontrolle durch Logistiker als unverhältnismäßig ab, worauf das BMG Passagen strich und der Bundesrat die überarbeitete Verordnung annahm. Das Ministerium muss die EU-Bedenken nun bewerten, um die Apothekenreform abzuschließen.

Das BMG plant Verschärfungen bei den Regelungen für den Arzneiversand. Die EU-Kommission hatte zunächst Einwände gegen die umfangreichen Pläne erhoben, woraufhin das Ministerium Anpassungen vornahm. Die konkreten Änderungen werden derzeit überarbeitet.

Die EU-Kommission prüft eine Verordnung, wonach neue Autos ab 2030 mit Satelliten-Systemen ausgestattet werden, um Geschwindigkeitsbegrenzungen automatisch durchzusetzen. Das System würde Standort, 5G-Signale und Verkehrszeichen nutzen, um die Geschwindigkeit zu drosseln. Kritiker warnen vor mangelnder Zuverlässigkeit: Testwerte zeigen, dass solche Systeme in etwa einem von vier Fällen fehlerhaft entscheiden.

Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen an, um europäische Landwirte bei hohen Düngemittelpreisen zu entlasten. Konkrete Zahlen zu den geplanten Hilfen werden nun bekannt gegeben. Der Artikel erscheint in der Lebensmittel Zeitung und erfordert ein Abonnement.

Die EU-Kommission zwingt Meta per einstweiliger Anordnung, die WhatsApp-Schnittstelle für Konkurrenz-KI-Anbieter innerhalb von fünf Werktagen kostenlos freizugeben. Meta hatte den Zugang im Oktober 2025 gesperrt und fordert nun Gebühren – die Kommission sieht darin eine unzulässige Behinderung des entstehenden KI-Marktes. Bei Nicht-Compliance drohen Bußgelder bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes.

Die EU-Kommission zwingt Meta, KI-Assistenten von Konkurrenten auf Whatsapp wieder kostenlos zuzulassen. Meta hatte Drittanbieter im Oktober 2025 gesperrt und später Gebühren eingeführt. Das Unternehmen hat fünf Werktage zur Umsetzung; bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.