„Für Geschenke an Einzelgruppen gibt es keinen Spielraum“

Der GKV-Spitzenverband kritisiert die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes: Statt die Grundsicherungskosten zu tragen, zieht der Bund bis 2030 dauerhaft 8 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenkasse ab, während er nur 3,25 Milliarden hinzufügt. Der Verband sieht dies als verfassungswidrig an und fordert, dass der Staat seine Finanzierungspflicht erfüllt, statt die Last auf Beitragszahler zu verschieben.