GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband fordert schnelle Verabschiedung des Beitragsstabilisierungsgesetzes, um 2025 Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Der Verband kritisiert, dass die geplanten Einsparungen nicht ausreichen, prangert mangelnde Kostenbeteiligungen der Pharmabranche an und verlangt stärkere Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern und Ärzten. Die Bundesländer werden beschuldigt, durch unzureichende Krankenhaus-Finanzierung Mitverantwortung für die Finanzprobleme zu tragen.

Der GKV-Spitzenverband lehnt von der Politik geforderte Fusionen von Krankenkassen ab und wirft dem Staat einen "dreisten Griff" in die Versicherungsstrukturen vor. Die Kassen argumentieren, dass versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Versicherung vom Bund statt von Versicherten finanziert werden sollten und kündigen Klage gegen die Unterfinanzierung an.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes: Statt die Grundsicherungskosten zu tragen, zieht der Bund bis 2030 dauerhaft 8 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenkasse ab, während er nur 3,25 Milliarden hinzufügt. Der Verband sieht dies als verfassungswidrig an und fordert, dass der Staat seine Finanzierungspflicht erfüllt, statt die Last auf Beitragszahler zu verschieben.