Bundesrat zerlegt Spargesetz

Der Bundesrat beriet erstmals über Gesundheitsministerin Warkens Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Länder kritisierten vor allem die unzureichende Bundesmitfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (250 statt 12 Milliarden Euro) sowie geplante Krankenhauskürzungen als unausgewogen.