GKV-Sparpaket: Keine Zustimmung aus den Ländern

Alle Bundesländer kündigen einen gemeinsamen Antrag gegen das GKV-Sparpaket der Bundesregierung an. Sie befürchten Klinikpleiten und kritisieren, dass Versicherte und Leistungserbringer belastet werden, während versicherungsfremde Leistungen unangetastet bleiben. Der Bundesrat stimmt am Freitag ab, kann das Gesetz bremsen, muss ihm aber nicht zustimmen.

Die Bundesländer lehnen geschlossen die GKV-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken ab und bringen einen gemeinsamen Antrag in den Bundesrat ein. Sie warnen vor Klinikpleiten und fordern, dass versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Beiträge vollständig vom Bund finanziert werden, statt Versicherte und Leistungserbringer zu belasten. Das Gesetz soll am Freitag in den Bundestag kommen; die Ärzte protestieren zeitgleich mit Praxisschließungen.

Der Bundesrat lehnt das geplante GKV-Spargesetz mehrheitlich ab. Kritisiert werden insbesondere die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags und die Verlagerung von Finanzierungslasten auf Versicherte und Leistungserbringer statt auf den Bund. Länderminister warnen vor Schäden für Pharmastandort, Krankenhäuser und Wirtschaftswettbewerb.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt ein GKV-Spargesetz in den Bundestag ein, um eine drohende Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern und Beitragssätze zu stabilisieren. Während Koalitionspartner SPD zustimmt, kritisieren Grüne, Linke und AfD die geplanten Einsparungen als zu drastisch oder unzureichend.

Die Erhöhung des Apothekenhonorars ist amtlich: Das Packungsfixum steigt zum 1. Juli auf 9 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 9,50 Euro. Die entsprechende Verordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gleichzeitig plant der Bund, den Kassenabschlag 2027 um 30 Cent zu erhöhen – was die Apotheken teilweise wieder belastet.

Der GKV-Spitzenverband fordert schnelle Verabschiedung des Beitragsstabilisierungsgesetzes, um 2025 Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Der Verband kritisiert, dass die geplanten Einsparungen nicht ausreichen, prangert mangelnde Kostenbeteiligungen der Pharmabranche an und verlangt stärkere Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern und Ärzten. Die Bundesländer werden beschuldigt, durch unzureichende Krankenhaus-Finanzierung Mitverantwortung für die Finanzprobleme zu tragen.

Gesundheitsministerin Warken (CDU) rechtfertigt das geplante Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gegen anhaltende Proteste. Der Bundestag und Bundesrat beraten heute über die Reform, wobei SPD-geführte Länder ein Vermittlungsverfahren nicht ausschließen und die Union es vermeiden will.

Zur ersten Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kam es im Bundestag zu heftigen Debatten. Gesundheitsministerin Warken (CDU) verteidigte das Gesetz als notwendig gegen eine prognostizierte Finanzierungslücke von 44 Milliarden Euro bis 2040, während Opposition und Grüne es als "Kettensägenreform" kritisierten, die Strukturen zerstöre und den Bund aus der Verantwortung entlasse.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung mit einer zweistufigen Fixumserhöhung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit rechtskräftig. Die genauen Details zur Höhe und zum Zeitpunkt der Erhöhung sind dem gegebenen Text nicht zu entnehmen.

Der Bundesrat kritisiert Teile des geplanten GKV-Spargesetzes und lehnt eine Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken ab. Während die Länder das Sparziel grundsätzlich unterstützen, sehen sie erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung.

Der Bundesrat beriet erstmals über Gesundheitsministerin Warkens Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Länder kritisierten vor allem die unzureichende Bundesmitfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (250 statt 12 Milliarden Euro) sowie geplante Krankenhauskürzungen als unausgewogen.