GKV-Sparpaket: Keine Zustimmung aus den Ländern

Alle Bundesländer kündigen einen gemeinsamen Antrag gegen das GKV-Sparpaket der Bundesregierung an. Sie befürchten Klinikpleiten und kritisieren, dass Versicherte und Leistungserbringer belastet werden, während versicherungsfremde Leistungen unangetastet bleiben. Der Bundesrat stimmt am Freitag ab, kann das Gesetz bremsen, muss ihm aber nicht zustimmen.