GKV-Sparpaket: Länder halten gemeinsam dagegen

Die Bundesländer lehnen geschlossen die GKV-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken ab und bringen einen gemeinsamen Antrag in den Bundesrat ein. Sie warnen vor Klinikpleiten und fordern, dass versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Beiträge vollständig vom Bund finanziert werden, statt Versicherte und Leistungserbringer zu belasten. Das Gesetz soll am Freitag in den Bundestag kommen; die Ärzte protestieren zeitgleich mit Praxisschließungen.