Schlagabtausch zur „Kettensägenreform“

Zur ersten Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kam es im Bundestag zu heftigen Debatten. Gesundheitsministerin Warken (CDU) verteidigte das Gesetz als notwendig gegen eine prognostizierte Finanzierungslücke von 44 Milliarden Euro bis 2040, während Opposition und Grüne es als "Kettensägenreform" kritisierten, die Strukturen zerstöre und den Bund aus der Verantwortung entlasse.